Rechtsprechung / § 268 AO 1977
Entscheidungen zu § 268 AO 1977
76 Entscheidungen der Bundesgerichte · Grundsatz · Seite 1 von 2
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 14.02.2017 – 11 K 370/15 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 13.02.2025 – 10 K 676/23 Urteil
- Hessisches Landessozialgericht, 27.11.2013 – L 6 EG 6/11 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 22.06.2017 – 10 K 833/15 Urteil
- Finanzgericht Köln, 30.09.2015 – 14 K 2679/12 Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 – 5 K 2326/08 Urteil
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BFH, 06.05.2011 – VIII B 99/10
Beschluss
1. NV: Im Allgemeinen darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die seinem zuverlässigen Büropersonal erteilten ausdrücklichen und eindeutigen (mündlichen) Anweisungen befolgt werden . 2. NV: Das Unterlassen der Ausse…
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BFH, 15.05.2018 – VII R 46/17
Beschluss
NV: Die zivilrechtliche Verpflichtung unter (inzwischen geschiedenen) Ehegatten, der Rücknahme eines Antrags auf Beschränkung der Vollstreckung zuzustimmen, beeinflusst nicht die Wirksamkeit eines von einem der Ehegatten…
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BFH, 10.11.2010 – VIII B 78/10
Beschluss
1. NV: Das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO kann einen Verfahrensmangel darstellen . 2. NV: Die Aussetzung des Verfahrens ist grds. eine Ermessensentscheidung, bei der prozessökonomische Gesichtsp…
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 26.04.2017 – 4 K 202/16 Urteil
- Finanzgericht des Saarlandes, 14.07.2004 – 1 K 99/02 Urteil
- Finanzgericht Köln, 25.09.2003 – 15 K 4262/02 Urteil
- Finanzgericht Köln, 13.10.2022 – 14 K 642/21 Urteil
- Finanzgericht Münster, 28.02.2018 – 9 K 3343/13 E Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 10.05.2011 – 12 K 287/10 Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 16.03.2011 – 6 V 1158/11 Beschluss
- Niedersächsisches Finanzgericht, 12.05.2009 – 13 K 485/07 Urteil
- Finanzgericht Köln, 19.01.2005 – 4 K 5620/03 Urteil
- Landgericht Bonn, 30.09.2004 – 6 T 221/04 Beschluss
- Finanzgericht Köln, 08.07.2004 – 10 K 6552/03 Urteil
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BGH, 12.06.2002 – XII ZR 288/00
Urteil
Verkündet am: 12. Juni 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen a…
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BFH, 30.07.2025 – X R 11/23
Urteil
1. Der Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten ist ein rückwirkendes Ereignis, so dass für Zwecke der Zinsfestsetzung die in § 233a Abs. 2a, 7 der Abgabenordnung (AO) getroffenen Regelungen anzuwenden sind…
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BFH, 08.05.2017 – X B 78/16
Beschluss
1. NV: Ein FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es ohne erkennbare Grundlage in den Akten annimmt, Zinsaufwand sei in einer ganz anderen als der vom Kläger substantiiert und unbestritten vorgetragenen Höhe…
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 07.08.2024 – 7 V 7112/24 Beschluss
- Verwaltungsgericht Würzburg, 10.06.2024 – W 8 K 23.591 Urteil
- Finanzgericht Münster, 05.10.2020 – 7 K 585/20 E (PKH) Beschluss
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 03.03.2020 – 5 K 1193/17 Urteil
- Finanzgericht Münster, 23.08.2018 – 10 V 1152/18 E Beschluss
- Finanzgericht Hamburg, 20.12.2014 – 3 KO 242/14 Beschluss
- Finanzgericht Köln, 11.04.2013 – 11 K 2623/09 Urteil
- Landessozialgericht NRW, 12.04.2011 – L 13 EG 57/09 Urteil
- Finanzgericht Köln, 18.03.2010 – 10 K 3607/08 Urteil
- Finanzgericht Köln, 31.08.2009 – 11 K 4162/07 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 08.04.2008 – 4 K 250/05 Urteil
- Finanzgericht Münster, 06.11.2002 – 8 V 3326/02 E,Ki, 8 V 3789/02 G, U Beschluss
- BGH, 26.06.2025 – 1 StR 493/24 Beschluss
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BGH, 08.06.2021 – VI ZR 924/20
Urteil
Ein erwerbstätiger verheirateter Geschädigter, der mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, kann von dem Schädiger, der ihm neben dem entgangenen Nettoverdienst die darauf anfallenden Steuern zu e…
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BGH, 03.11.2004 – XII ZR 128/02
Urteil
Verkündet am: 3. November 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1353 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 1 Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten ge- wünsc…
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BFH, 14.12.2021 – VIII R 16/20
Urteil
Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen…
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BFH, 27.10.2020 – VIII R 19/18
Urteil
1. Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche sind, soweit…
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BFH, 17.12.2019 – VII R 18/17
Urteil
1. Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatte…
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BFH, 02.10.2018 – VII R 17/17
Beschluss
1. NV: Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gemäß…
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BFH, 14.06.2016 – VII B 47/15
Beschluss
NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Wechsel von der getrennten Veranlagung zur Zusammenveranlagung zur Aufhebung der ursprünglichen Steuerfestsetzungsbescheide und über § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO zum Widerruf …
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BFH, 18.04.2013 – VII B 66/12
Beschluss
NV: Die Annahme, mit der Zahlung eines Ehegatten auf die gemeinsame Vorauszahlungsschuld der Eheleute wolle dieser auch die Steuerschuld des mit ihm zusammenveranlagten Ehegatten begleichen, sofern im Zeitpunkt der Zahlu…
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BFH, 30.08.2012 – III R 40/10
Urteil
NV: Die (nachträgliche) Wahl der getrennten Veranlagung ist nicht bereits dann rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, wenn dies bei dem einen Ehegatten zur Erstattung von einbehaltener Lohnsteuer führt, während sich bei …
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BFH, 04.07.2012 – II R 15/11
Urteil
1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlas…
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BFH, 22.03.2011 – VII R 42/10
Urteil
Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute sp…
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BFH, 03.11.2010 – X S 28/10
Beschluss
NV: Die Aufteilung einer Steuerschuld berührt weder den Einkommensteuerbescheid noch die Gesamtschuldnerschaft der zusammen veranlagten Ehegatten. Die Steuerschuld wird auch nicht in Teilschulden in der Weise aufgeteilt,…
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BFH, 28.09.2010 – VII B 155/10
Beschluss
NV: Von einem nach Einleitung der Vollstreckung gestellten Aufteilungsantrag der Gesamtschuldner wird die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung geschuldete Steuer erfasst. Der Aufteilungsbescheid hat keine über d…
- Finanzgericht Münster, 22.03.2023 – 9 K 1136/20 E Urteil